Nürnberg (anwaltshotline.de/vg) – 200 Gramm Cannabis zur Schmerztherapie sind laut Amtsgericht München nicht glaubhaft, 6,2 Kilogramm zum Eigenbedarf hingegen schon. Klingt absurd? Ist aber so. Bayern gilt bei der Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten als das strengste Bundesland. Hier kann man sogar für 0,001 Gramm Marihuana verurteilt werden. Wie das passieren konnte und worauf es bei der Verfolgung von Cannabis-Anzeigen ankommt, hat die Deutsche Anwaltshotline für Sie zusammengefasst.

Freifahrtschein bei Freimengen?

Wer mit geringen Mengen Cannabis für seinen Eigenbedarf aufgegriffen wird, kann davon ausgehen, dass die Anzeige fallen gelassen wird, oder?
Pustekuchen, längst nicht in jedem Bundesland gelten so liberale Regeln. Vor allem in Bayern können selbst Ersttäter, die mit geringsten Mengen erwischt werden, nicht auf Milde hoffen. In den letzten Jahren haben sich die Strafen für unerlaubten Besitz und Handel mit Cannabis verschärft, sodass selbst Ersttäter mit geringen Mengen oft nicht mehr auf eine Einstellung ihres Verfahrens hoffen können. So ging es einer Lehrerin aus Hersbruck, die mit einer so verschwindend geringen Menge Marihuana erwischt wurde, dass die ungeeichte Waage der Polizeiinspektion nicht mal messen konnte, ob es sich um 0,01 Gramm oder 0,001 Gramm handelte.
Die Richterin, die über die Lehrerin urteilte, sah allerdings über die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtes hinweg. Diese schlagen vor, das Verfahren über Cannabis-Delikte fallenzulassen, wenn es lediglich um geringe Mengen geht und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Lehrerin wurde zu 700 Euro Strafe verurteilt. Der Grund dafür: Sie war unter dem Einfluss von Drogen auf dem Weg in die Schule. Die Richterin sah darin eine Fremdgefährdung durch die Tat und ein Risiko zur Nachahmung durch die Schüler. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung war somit gegeben.
Obwohl dieser Fall ein hartes Bild von Bayern zeichnet, liegt Bayern im Ranking der Bundesländer nur auf Platz 11 der häufigsten Cannabis-Anzeigen. Zur Anzeige kommt es immer dann, wenn jemand von der Polizei mit Cannabis erwischt wird. Dabei ist es vollkommen egal, wie viel Cannabis dieser bei sich trägt – der Besitz gilt immer als Gesetzeswidrigkeit.
Ohne öffentliches Interesse kann die Staatsanwaltschaft nach § 31 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von der Verfolgung einer Anzeige absehen, wenn die Schuld des Täters – also des Besitzers – als gering anzusehen ist.

Wie gering ist gering?

Bei geringen Mengen wird die Bruttomenge der Droge an sich gemessen und nicht etwa die vom darin enthaltenen Wirkstoff THC. Hier unterscheiden sich die Grenzen je nach Bundesland. 12 Bundesländer, darunter auch Bayern, halten eine Menge von bis zu 6 Gramm der illegalen Droge für gering. Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sehen 10 Gramm oder weniger als gering an und in Berlin können sogar 15 Gramm Cannabis noch als geringe Menge durchgehen. Nach § 29 Abs. 5 und § 31 a BtMG kann die jeweilige Staatsanwaltschaft bei diesen Mengen entscheiden, das Verfahren einzustellen.
Von der geringen Menge unterscheidet sich die sogenannte einfache oder Normalmenge. Diese ist nach § 29 Abs.1, 2 und 4 strafbar, befindet sich aber immer noch unter der vom Bundesgerichtshof festgelegten „nicht geringen Menge“.
Eine „nicht geringe Menge“ liegt bei mehr als 7,5 Gramm des reinen Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) vor. Enthält das Cannabis also 10 Prozent des Wirkstoffs, entspräche eine Bruttomenge von 75 Gramm Cannabis 7,5 Gramm THC. Ab dieser Menge wird immer ein Strafverfahren fällig. Gemäß § 29 a BtMG ist dann bei der Strafverfolgung wegen nicht geringen Mengen eine Freiheitstrafe von einem Jahr oder mehr vorgesehen.
Die meisten Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gibt es übrigens nicht in Bayern sondern im Bremen und Hamburg. Und auch bei der Einstellung der Verfahren aufgrund von Cannabis ist Bayern keineswegs ganz vorne im Ranking. Da befindet sich Sachsen als strengstes Bundesland. Dennoch, nur 11 Prozent der Cannabis Verfahren werden von bayerischen Staatsanwälten eingestellt. Am lockersten handhabt es Schleswig-Holstein: Die Hälfte aller Verfahren werden fallengelassen.

Die kuriosesten Cannabis-Urteile

Die Lehrerin, die für einen Hauch von Nichts verurteilt wurde, ist wohl eher ein Einzelfall. Dennoch ist für die Berufsgruppe der Lehrer oder Erzieher deutlich höhere Vorsicht geboten, denn das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung dürfte immer gegeben sein. Wer deutlich mehr als die Freimenge bei sich trägt, der kann von einem Freispruch in Bayern meist nur träumen.
Ein Berliner, der nach einer Wirbelsäulen-OP auf Rezept konsumierte, wurde in Bayern kiffend in einem Café aufgegriffen – ohne Rezept – und bekam daraufhin eine Strafe über 9.600 Euro. In Berlin war ihm sowas noch nie passiert. Die Begründung Schmerztherapie hilft also leider auch nicht immer. Das musste auch ein junger Mann aus dem bayerischen Miesbach feststellen. Er wurde mit 200 Gramm Marihuana erwischt und konnte der Staatsanwaltschaft leider nicht glaubhaft machen, dass er diese für seine Schmerztherapie nach einem Achillessehnenriss brauchte. 1 Jahr und 5 Monate auf Bewährung kassierte er.
Dass es aber auch anders geht, beweist ein weiterer Fall aus München: Für den Besitz von insgesamt 6,2 kg Cannabis aus eigener Zucht musste sich ein 59-jähriger vor dem Amtsgericht in München verantworten. Diese Menge war jedoch zum reinen Eigenbedarf bestimmt und nicht etwa zum Verkauf. Unglaublich aber wahr. Seit seinem 12. Lebensjahr kiffte der Mann und konnte dem Gericht glaubhaft vermitteln, dass er diesen Vorrat zur Suchtbefriedigung benötigte. Obwohl er in der Vergangenheit bereits in Griechenland wegen Drogendelikten zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde, fiel das bayerische Urteil relativ milde aus: 2 Jahre auf Bewährung – und eine Drogenberatung.

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