Recht

Urteil: Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden

Gericht: Modernisierungen dürfen Mietsache nicht grundlegend verändern Nürnberg – Verändern Modernisierungsmaßnahmen den Charakter einer vermieteten Wohnung oder eines Hauses grundlegend, müssen sie nicht vom ...

Urteil: „Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Auto, Ratgeber, Recht, Technik

Gericht: Verkäufer muss nicht passende Felgen zurücknehmen Nürnberg – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein. Dies entschied das Am...

Urteil: ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters

Ratgeber, Recht

Gericht: Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf Sachbearbeiter im Jobcenter nicht auswechseln lassen Nürnberg - Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass seine Sachbearbeiterin ausgewechselt ...

Urteil: Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Ratgeber, Recht

Gericht: Alter der Kundin stellt wirtschaftliches Risiko dar Nürnberg – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei ke...

Urteil: Kein Ersatzmietwagen trotz unverschuldetem Unfall

Ratgeber, Recht

Gericht: 20 Kilometer am Tag rechtfertigen keinen Mietwagen Nürnberg – Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat nicht immer das Recht auf einen Ersatzmietwagen. Denn bei geringer Fahrleist...

Urteil: Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Ratgeber, Recht

Gericht: Tierschützer dürfen in Ställe eindringen, um Verstöße gegen Tierschutz zu dokumentieren Nürnberg – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren und dort Missstände au...

Urteil: Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU

Ratgeber, Recht

Gericht: Moderne Vortestgeräte liefern zuverlässige Werte Nürnberg – Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem sogenannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-ps...

Urteil: Nach der Geburt ist vor der Geburt

Ratgeber, Recht

Gericht: Kein Anspruch auf vorzeitiges Ende der Elternzeit wegen Schwangerschaft Nürnberg – Die Elternzeit vorzeitig wegen erneuter Schwangerschaft zu beenden und auf eine Vollzeitstelle zu bestehen ist nicht ...

Urteil: Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Ratgeber, Recht

Gericht: Hundehalter muss vollen Schadenersatz leisten, Klägerin ohne Mitschuld Nürnberg – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfa...

Urteil: Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall

Ratgeber, Recht

Gericht: Maßvolles Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründet keine Mithaftung Nürnberg – Wenn ein Autofahrer grundlos, ohne Beachten des nachfolgenden Verkehrs und ohne Setzen des Blinkers die Spur wech...