Gericht: Datenschutzrechtliche Bedenken beim Entsperren durch Apple-Support

Nürnberg – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das Eigentum an der Fundsache erwirbt, hat keinen Anspruch auf die Freischaltung des Smartphones, so das Amtsgericht München (Az. 213 C 7386/17).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand ein Mann im Juni 2016 ein verlorenes iPhone. Dieses brachte der ehrliche Finder noch am selben Tag zum städtischen Fundbüro, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Da sich der ursprüngliche Besitzer innerhalb von sechs Monaten nicht meldete, erwarb der Finder das Eigentum am Smartphone. Weil das Handy aber noch gesperrt war, konnte der Finder es nicht benutzen. Er kontaktierte daraufhin den Apple-Support mit Bitte um Freischaltung. Da diese abgelehnt wurde, erhob der Finder Klage auf Freischaltung des Smartphones.
Das Amtsgericht München wies die Klage ab und erklärte, dass ein Finder das Eigentum immer „ex nunc“ erwirbt, also in exakt dem Zustand, in dem die Fundsache sich nach Ablauf der sechsmonatigen Frist befindet. „Der ehrliche Finder hatte in diesem Fall Pech. Bei dem Fundgegenstand handelte es sich eben um ein gesperrtes Smartphone und nicht um ein entsperrtes und damit nutzbares Handy“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Das Gericht betonte zudem, dass die Entsperrung des Mobiltelefons mit besonderen datenschutzrechtlichen Bedenken einhergehen würde. Immerhin würde die Freischaltung durch den Anbieter bedeuten, dass der Finder Zugriff auf sämtliche auf dem Handy befindliche Daten hätte. Gerade das soll aber durch das Sperren verhindert werden. Auch das komplette Zurücksetzen des Geräts ist nicht möglich; hierfür wäre ebenfalls die Apple-ID nötig.

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