Gericht: Amt ist nur dem Kind gegenüber verpflichtet

Nürnberg – Eine Mutter kann keinen Verdienstausfall geltend machen, wenn ihr Kind trotz Anspruch keinen Kita-Platz bekommt. Mit der Amtspflicht ist die Behörde nur dem Kind selbst gegenüber verpflichtet, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (Az. 1 U 319/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte eine Mutter ihren einjährigen Sohn in einer Kindertagesstätte anmelden. Die Stadt konnte ihr aber zu diesem Zeitpunkt keinen Platz vermitteln, sondern erst vier Monate später. Die angestellte Architektin ergriff daraufhin die Initiative und suchte selbst einen Betreuungsplatz. Diesen fand sie schließlich auch, musste aber dennoch ihre Elternzeit verlängern. Daher ging die Frau nun vor Gericht und wollte Schadensersatz für das versäumte Gehalt sowie anderen Leistungen.

In erster Instanz bekam die Frau auch recht. Jedes Kind habe nach dem ersten Geburtstag und bis zum Ende des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kita. Die Behörde habe hier ihre Pflicht verletzt. Der Mutter stehe somit ein Schadensersatz durch die Verzögerung zu.

Doch das Oberlandesgericht Dresden kassierte die Entscheidung der Vorinstanz und versagte der Mutter schließlich den Schadensersatz. Die zuständige Behörde habe zwar ihre Amtspflicht verletzt, sich um einen Kita-Platz für den Nachwuchs zu kümmern. Jedoch sei das Amt nicht der Mutter gegenüber verpflichtet, sondern lediglich dem Kind. „Die Mutter hätte nur einen Schaden des Kindes geltend machen können“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sie selbst hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz, so das Gericht.

(03.02.2016)

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