Die weiße Pracht kommt oft über Nacht und beschert schon frühmorgens den Kommunen und Hausbesitzern alles andere als ein Zuckerschlecken. „Zwar kommen die Schneemassen von ganz oben, jedoch selten aus heiterem Himmel, sodass sich die für das Räumen der Straßen und Wege Verantwortlichen in der Regel nicht mit dem Überraschungseffekt der ‚höheren Gewalt‘ herausreden können“, erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold von der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de). Auch ein schmuckes Warnschild „Bei Schnee und Eis wird weder geräumt noch gestreut“ ersetze noch lange nicht die dröge Räum- und Streupflicht auf winterlichen Wegen und Plätzen.

Wer etwa einen Parkplatz betreibt und dafür Geld von den Benutzern verlangt, müsse dafür sorgen, dass die Autofahrer jederzeit gefahrlos von ihrem abgestellten Fahrzeug zum gefegten Bürgersteig gelangen können. Weil das nach einer durchschneiten und frostigen Nacht auf einem Bahnhofs-Parkplatz versäumt wurde, rutschte beispielsweise ein Mann beim Verlassen seines Autos auf der spiegelglatten Fläche aus und verletzte sich erheblich an der Schulter. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach dem Gestrauchelten 3.500 Euro Schadensersatz plus Zinsen zu. Den Hinweis auf das hell beleuchtete Warnschild mit dem „selbst gestrickten“ Haftungsausschluss wiesen die Richter zurück.

Darf der örtliche Winterdienst in eigener Regie entscheiden, an welchen Stellen der Kommune bei Schnee und Glatteis gestreut wird und wo nicht? „Im Prinzip ja – nur haftet er dann für alle Unfälle, wenn ein Gericht später gerade den unbestreuten Straßenbereich als verkehrswichtig einstuft“, sagt Rechtsanwalt Leopold. So geschehen in Nürnberg, wo eine Frau ihren Pkw an einer roten Ampel zum Stehen bringen wollte. Weil sich auf ihrer Fahrspur Eisplatten befanden, rutschte sie dabei auf ein vor ihr stehendes Fahrzeug und verursachte einen Schaden von über 2.000 Euro. Den bekam sie von der Stadtreinigung ersetzt, obwohl der Räumdienst diesen Straßenabschnitt gar nicht in seinen Streuplan aufgenommen hatte. „Denn nach Auffassung des Gerichts war die Kreuzung eine verkehrswichtige und gefährliche Stelle, die laut Gesetz nun mal von Eis und Schnee freizuhalten ist“, erklärt der Anwalt.

Auch Schneeschippen soll aber nicht in Schikane ausarten. Bei ununterbrochenem Niederschlag entfällt die gesetzliche Pflicht, die Gehwege begehbar zu halten. „Die Glätte würde sich umgehend nur wieder neu bilden“, zitiert Leopold aus einem entsprechenden Richterspruch des Oberlandesgerichts Celle. Der Umfang der Streupflicht muss laut Gesetz in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Ein Streupflichtiger brauche nicht tätig zu werden, wenn sich durch anhaltenden Regen auf gefrorenem Boden das Glatteis immer wieder erneuert. „Dafür muss im Rechtsstreit vor Gericht allerdings der konkrete Beweis erbracht werden“, betont der Anwalt. Dem Unfallopfer steht dann kein Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht mehr zu.

Und für eine Schnee- und Eiswalze, die von einem Hausdach auf einen am Anwesen abgestellten Pkw herabstürzt und erhebliche Zerstörungen am Wagen anrichtet, trägt nicht der Eigentümer des Hauses die Verantwortung, sondern der leichtsinnige Autofahrer. „Eine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern gibt es normalerweise nicht“, sagt Hans-Jürgen Leopold. Wer sein Fahrzeug im Winter an einem Gebäude abstellt, sollte sich mit einem Blick nach oben Gewissheit über die Schneedecke auf dem Dach verschaffen. „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt es in aller Regel dem Passanten selbst überlassen, sich und sein Eigentum durch besondere Achtsamkeit vor abgehendem Schnee von angrenzenden Dächern zu schützen“, sagt Rechtsanwalt Leopold.

(18.12.2014)

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